| Kapitel: | Wir fördern echte Bürgerbeteiligung! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG DIR (dort beschlossen am: 19.05.2021) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Angelegt: | 25.05.2021, 22:29 |
Für den gesellschaftlichen Dialog um ein fortschrittliches und offenes Land ist es wichtig, Bürger:innen nicht nur alle fünf Jahre bei der Wahl nach ihre Meinung zu fragen. Partizipation und der Dialog auf Augenhöhe - wir fördern den gesellschaftlichen Austausch über Parteigrenzen, Ämter und Mandate hinweg. Dafür ist es notwendig, dass die Menschen alle Informationen bekommen, die sie für ihr Engagement brauchen. Dass junge Menschen nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen gehört werden. Dafür ist es wichtig, dass im Schweriner Landtag nicht nur 25 Prozent der Mandate von Frauen wahrgenommen werden, sondern 50 Prozent.
Wir wollen die Zulassungshürden für Volks- und Bürgerbegehren abbauen, um das verfassungsrechtlich vorgesehene unmittelbare Mitbestimmungsrecht für die Bürger:innen praktisch nutzbar zu machen. Deshalb ist es notwendig, dass die Bürger:innen alle Informationen erhalten, die sie für ihr Engagement benötigen. Damit junge Menschen nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen eine Stimme haben, wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Es ist unser Ziel, die Abgeordnetenmandate im Schweriner Landtag geschlechterparitätisch zu besetzen.
Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern viele Bürger:innen, die in Initiativen und
Projekten, außerparlamentarisch und außerparteilich politisch aktiv sind. Doch
oftmals werden sie von der Landesregierung und den im Landtag vertretenen
Parteien nicht gehört.
Für den gesellschaftlichen Dialog um ein fortschrittliches und offenes Land ist
es wichtig, Bürger:innen nicht nur alle fünf Jahre bei der Wahl nach ihre
Meinung zu fragen. Partizipation und der Dialog auf Augenhöhe - wir fördern den
gesellschaftlichen Austausch über Parteigrenzen, Ämter und Mandate hinweg. Dafür
ist es notwendig, dass die Menschen alle Informationen bekommen, die sie für ihr
Engagement brauchen. Dass junge Menschen nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern
auch bei Landtagswahlen gehört werden. Dafür ist es wichtig, dass im Schweriner
Landtag nicht nur 25 Prozent der Mandate von Frauen wahrgenommen werden, sondern
50 Prozent.
Wir wollen die Zulassungshürden für Volks- und Bürgerbegehren abbauen, um das verfassungsrechtlich vorgesehene unmittelbare Mitbestimmungsrecht für die Bürger:innen praktisch nutzbar zu machen. Deshalb ist es notwendig, dass die Bürger:innen alle Informationen erhalten, die sie für ihr Engagement benötigen. Damit junge Menschen nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen eine Stimme haben, wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Es ist unser Ziel, die Abgeordnetenmandate im Schweriner Landtag geschlechterparitätisch zu besetzen.
Für echte Bürgerbeteiligung werden wir deshalb:
Wir schlagen vor, zur Vorversion zurückzukehren, um die Argumentation zu erhalten.
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